Urteil des OVG zu Beihilfe für Medikamente

Lehrerin verliert Klage

Urteil des OVG zu Beihilfe für Medikamente

Beihilfestelle Berlin
In seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen OVG 7B 1315 entschieden dass das Land Berlin seinen Beamten die Kosten von Medikamenten nur noch anteilig anhand der Höhe von Festbeträgen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erstatten muss.
Die hier maßgeblichen Festbeträge werden aus dem jeweiligen billigsten Medikament errechnet welche in der Gruppe mit vergleichbaren pharmazeutischen Wirkstoffen sind.
Bei dem Urteil ging es um einen Streitfall des Oberverwaltungsgerichts durch die Klage eines Berliner Pensionärs. Diese Klage wurde mit dem Urteil abgewiesen, denn der Pensionär begehrt eine Kostenerstattung für ein Medikament das teurer als der Festbetrag war. Das Gericht bestätigte die Geltung der Festbeträge für die Krankenbeihilfe von Berliner Beamten und verneinte auch im Einzelfall eine unzumutbare Härte auch wenn sich der Pensionär auf Unverträglichkeiten Berufe. Nun muss er den Differenzbetrag von etwa 32 € selbst tragen.

Anmerkung:
Vor diesem Hintergrund sei einmal mehr darauf hingewiesen dass die Auswahl einer guten und umfassenden Krankenversicherung für Beihilfeberechtigte enorm wichtig sein kann. Insbesondere sollte in jedem Fall ein Beihilfeergänzungstarif vorhanden sein der solche Härten auffängt, bzw. zumindest mildert.
Lassen Sie sich durch uns beraten ob ihr derzeitiger Versicherungsschutz für solche Fälle entsprechend ausreichend ist, ob etwas ergänzt werden sollte oder ob ein etwaiger Wechsel zu einem leistungsstärkeren Anbieter sinnvoll ist. Gerne beantworten wir all Ihre Fragen zu diesem Thema.
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