22.000 Beamte erheben Widerspruch gegen ihre Besoldung

Beamte erheben Widerspruch

Niedersachsen22.000 Beamte erheben Widerspruch ihre Besoldung

Da sie sich vom Bundesland Niedersachsen aufgrund ihres Alters diskriminiert fühlen erheben 22.000 Beamte Widerspruch gegen ihre Besoldung, so das niedersächsische Finanzministerium. Das bisherige Besoldungsgesetz verstieß gegen geltendes EU-Recht. Die Beamten wollen ihre Ansprüche auf eine mögliche Entschädigung mit diesem Widerspruch geltend machen.
Laut einem Gesetzentwurf werden sich die Bezüge der niedersächsischen Beamten künftig nicht mehr nach dem Lebensalter, sondern nach der jeweils beruflichen Erfahrung richten. Die Landesregierung brachte am vergangenen Dienstag mit diesem Entwurf eine Reform der Landesbesoldungsordnung auf den Weg. Etwaige Ansprüche auf Entschädigung der Landesbeamten aus der Vergangenheit sind mit dieser Reform jedoch noch nicht abgegolten. Ob hier eine Entschädigung geleistet werden müsse und um welche Summen es sich jeweils handeln könnte bewertete das niedersächsische Finanzministerium bisher nicht. Hier werde eine schriftliche Begründung des Urteils abgewartet, so sagte ein Ministeriumssprecher.
Den betroffenen Beamten steht, aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts aus Oktober 2014, grundsätzlich eine Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das allgemeine Gleichstellungsgesetz zu. In den meisten Fällen handelt es sich bei den Widerspruchsgegnern um Polizeibeamte, so der Ministeriumssprecher weiter.

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