Beamte erst mit 70 Jahren in Pension?

Beamte erst mit 70 in Pension

Beamte erst mit 70 Jahren in Pension?

Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant einen, bis dato, einmaligen Vorstoß.
Künftig soll es den Landesbeamten möglich sein freiwillig bis zum 70. Lebensjahr weiterzuarbeiten. So zumindest sieht es einer der Reformbausteine des Innenministers Reinhold Gall in seinem Gesetzentwurf vor, welcher am Dienstag dem Kabinett präsentiert werden soll. Die Zustimmung zu dieser geplanten Änderung des Landesbeamtengesetzes gilt jedoch als sicher.
Derzeit ist es für Landesbeamte möglich bis zum 68. Lebensjahr freiwillig weiterzuarbeiten. Diesem Wunsch muss der Dienstherr dann auch entsprechen. Anders nun in der geplanten Reform, hier muss der Dienstherr einer freiwilligen Weiterarbeit auf Antrag zustimmen. Ohne seine Zustimmung soll die Weiterarbeit nicht möglich sein.
Die Anhebung der Altersgrenzen für die freiwillige Weiterarbeit soll, je nach Dienst, unterschiedlich gestaffelt sein.
So sollen Polizeibeamte – welche bereits mit 62 in Pension gehen dürfen – den Ruhestand in Zukunft bis zum 65. Lebensjahr hinausschieben können. Ausnahme bietet hier die Sonderaltersgrenze für die Beamten der Feuerwehr (Einsatzdienst), diese wird von derzeit 62 auf das 60. Lebensjahr zurückgesetzt.
Eine freiwillige Weiterarbeit bis zum 63. Lebensjahr bleibt nach wie vor bestehen.

Die Regierungsfraktionen im Landtag haben sich schon jetzt darauf verständigt dass die Altersgrenze für die kommunalen Wahlbeamten angehoben werden sollen. Bisher ist im Kommunalgesetz vorgegeben das Oberbürgermeister und Bürgermeister bis zum 65. Lebensjahr gewählt werden können und maximal bis zum 68. Lebensjahr im Amt bleiben. In Zukunft dürfen sie sich bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres wählen lassen, erst mit dem 73. Lebensjahr soll hier das Amt enden.

Man darf gespannt sein ob diese Reform in der beschriebenen Art und Weise noch vor der Sommerpause umgesetzt wird oder nicht.
Es erscheint wenig Sinn machend aktive Polizeibeamte über die Regelaltersgrenze hinaus im Einsatz zu beschäftigen. Wäre wahrscheinlich deutlich effektiver endlich einmal die notwendige Anzahl an Beamten einzustellen und so die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Dies gilt nicht nur für die Polizei und die Feuerwehr sondern auch in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens. Überall fehlt es an notwendigem Personal um die Aufgaben effektiver zu erledigen.

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