Altersteilzeitzuschlagsverordnung – ATZV

Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung – ATZV)

§ 1 Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags

Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist
Den in § 6 Abs. 2 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes ge­nann­ten Be­am­ten und Rich­tern wird ein nicht­ru­he­ge­halt­fä­hi­ger Al­ters­teil­zeit­zu­schlag ge­währt, so­weit die Al­ters­teil­zeit min­des­tens mit der Hälf­te der bis­he­ri­gen Ar­beits­zeit, die für die Be­mes­sung der er­mä­ßig­ten Ar­beits­zeit wäh­rend der Al­ters­teil­zeit zu­grun­de ge­legt wor­den ist, durch­ge­führt wird.

§ 2 Höhe und Berechnung

Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

(1)
Der Zu­schlag wird ge­währt in Höhe des Un­ter­schieds­be­tra­ges zwi­schen der Net­to­be­sol­dung, die sich aus dem Um­fang der Teil­zeit­be­schäf­ti­gung er­gibt, und 83 vom Hun­dert der Net­to­be­sol­dung, die nach der bis­he­ri­gen Ar­beits­zeit, die für die Be­mes­sung der er­mä­ßig­ten Ar­beits­zeit wäh­rend der Al­ters­teil­zeit zu­grun­de ge­legt wor­den ist, bei Be­am­ten mit be­grenz­ter Dienst­fä­hig­keit (§ 45 des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes oder ent­spre­chen­des Lan­des­recht) unter Be­rück­sich­ti­gung des § 72a des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes, zu­ste­hen würde. Zur Er­mitt­lung die­ser letzt­ge­nann­ten Net­to­be­sol­dung ist die Brut­to­be­sol­dung um die Lohn­steu­er ent­spre­chend der in­di­vi­du­el­len Steu­er­klas­se (§§ 38a, 38b des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes), den So­li­da­ri­täts­zu­schlag (§ 4 Satz 1 des So­li­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995) und um einen Abzug in Höhe von 8 vom Hun­dert der Lohn­steu­er zu ver­min­dern; Frei­be­trä­ge (§ 39a des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes) oder sons­ti­ge in­di­vi­du­el­le Merk­ma­le blei­ben un­be­rück­sich­tigt.
(2)
Brut­to- und Net­to­be­sol­dung im Sinne des Ab­sat­zes 1 sind das Grund­ge­halt, der Fa­mi­li­en­zu­schlag, Amts­zu­la­gen, Stel­len­zu­la­gen, Zu­schüs­se zum Grund­ge­halt für Pro­fes­so­ren an Hoch­schu­len und die bei der Deut­schen Bun­des­bank ge­währ­te Bank­zu­la­ge, Über­lei­tungs­zu­la­gen und Aus­gleichs­zu­la­gen, die wegen des Weg­falls oder der Ver­min­de­rung sol­cher Be­zü­ge zu­ste­hen, sowie die jähr­li­che Son­der­zah­lun­gen.
(3)
Für Be­am­te im Ge­schäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung, deren Dienst­pos­ten durch Auf­lö­sung oder Ver­klei­ne­rung von Dienst­stel­len oder durch eine we­sent­li­che Än­de­rung des Auf­baus oder der Auf­ga­ben einer Dienst­stel­le ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Um­glie­de­rung oder Ver­le­gung auf Grund der Neu­aus­rich­tung der Bun­des­wehr weg­fal­len, gel­ten die Ab­sät­ze 1 bis 3 mit der Maß­ga­be, dass der Zu­schlag auf der Grund­la­ge von 88 vom Hun­dert der maß­ge­ben­den Net­to­be­sol­dung be­mes­sen wird. Dies gilt ent­spre­chend für Be­am­te, deren Dienst­pos­ten mit Be­am­ten nach Satz 1 neu be­setzt wer­den.

§ 2a Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit

Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

Wenn die Al­ters­teil­zeit mit un­gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung der Ar­beits­zeit (Block­mo­dell) vor­zei­tig endet und die ins­ge­samt ge­zahl­ten Al­ters­teil­zeit­be­zü­ge ge­rin­ger sind als die Be­sol­dung, die nach der tat­säch­li­chen Be­schäf­ti­gung ohne Al­ters­teil­zeit zu­ge­stan­den hätte, ist ein Aus­gleich in Höhe des Un­ter­schieds­be­tra­ges zu ge­wäh­ren. Dabei blei­ben Zei­ten ohne Dienst­leis­tung in der Ar­beits­pha­se, so­weit sie ins­ge­samt sechs Mo­na­te über­schrei­ten, un­be­rück­sich­tigt. Ab­wei­chen­des Lan­des­recht bleibt un­be­rührt.

§ 3 (Inkrafttreten)

Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist

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