Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
(Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)
BeamtVG
Ausfertigungsdatum: 24.08.1976
Vollzitat:
„Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist“
Stand:
Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2010 I 150;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 8.6.2017 I 1570
Fußnote
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1.1.1982 +++)
(+++ Änderungen aufgrund EinigVtr: Vgl. § 107a +++)
(+++ Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. BeamtVG Anhang EV +++)
(+++ Weitere Maßgaben vgl. BeamtVÜV +++)
Ermächtigung Neufassung BBG vollzogen gem. Bek. v. 3.1.1977 I 1
Ermächtigung Neufassung BRRG vollzogen gem. Bek. v. 3.1.1977 I 21
Ermächtigung Neufassung BeamtVG vollzogen gem. Bek. v. 24.2.2010 I 150

Überschrift: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 29.7.2008 I 1582 mWv 1.1.2008

Inhaltsübersicht
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§   1 Geltungsbereich
§   1a Lebenspartnerschaft
§   2 Arten der Versorgung
§   3 Regelung durch Gesetz
Abschnitt II
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§   4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§   5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§   6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§   7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§   8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§   9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§   10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§   11 Sonstige Zeiten

§   12 Ausbildungszeiten
§   12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§   12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§   13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§   14 Höhe des Ruhegehalts
§   14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§   15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§   15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion
Abschnitt III
Hinterbliebenenversorgung
§   16 Allgemeines
§   17 Bezüge für den Sterbemonat
§   18 Sterbegeld
§   19 Witwengeld
§   20 Höhe des Witwengeldes
§   21 Witwenabfindung
§   22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§   23 Waisengeld
§   24 Höhe des Waisengeldes
§   25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§   26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§   27 Beginn der Zahlungen
§   28 Witwerversorgung
Abschnitt IV
Bezüge bei Verschollenheit
§   29 Zahlung der Bezüge
Abschnitt V
Unfallfürsorge
§   30 Allgemeines
§   31 Dienstunfall
§   31a Einsatzversorgung
§   32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§   33 Heilverfahren
§   34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§   35 Unfallausgleich
§   36 Unfallruhegehalt

§   37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§   38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§   38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§   39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§   40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§   41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§   42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§   43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§   43a Schadensausgleich in besonderen Fällen
§   44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§   45 Meldung und Untersuchungsverfahren
§   46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§   46a (weggefallen)
Abschnitt VI
Übergangsgeld, Ausgleich
§   47 Übergangsgeld
§   47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte
§   48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt VII
Gemeinsame Vorschriften
§   49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge
§   50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§   50a Kindererziehungszuschlag
§   50b Kindererziehungsergänzungszuschlag
§   50c Kinderzuschlag zum Witwengeld
§   50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§   50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§   50f Abzug für Pflegeleistungen
§   51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§   52 Rückforderung von Versorgungsbezügen
§   53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§   53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder
Waisenaltersgeld
§   54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§   55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§   56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§   57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§   58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§   59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§   60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§   61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§   62 Anzeigepflicht
§   62a Mitteilungspflicht für den Versorgungsbericht
§   63 Anwendungsbereich
Abschnitt VIII
Sondervorschriften
§   64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§   65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt IX
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§   66 Beamte auf Zeit
§   67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des
Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von
Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§   68 Ehrenbeamte
Abschnitt X
Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002
§   69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene
Versorgungsempfänger
§   69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene
Versorgungsempfänger
§   69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§   69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§   69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§   69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§   69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§   69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§   69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§   69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§   69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
Abschnitt XI
Anpassung der Versorgungsbezüge
§   70 Allgemeine Anpassung
§   71 Erhöhung der Versorgungsbezüge
§§  72 bis 76 (weggefallen)
Abschnitt XII
(weggefallen)
Abschnitt XIII
Übergangsvorschriften neuen Rechts
§   84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§   85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§   85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§   86 Hinterbliebenenversorgung
§   87 Unfallfürsorge
§   88 Abfindung
§   89 (weggefallen)
§   90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§   91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
Abschnitt XIV
(weggefallen)
Abschnitt XV
Schlußvorschriften
§  105 Außerkrafttreten
§  106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§  107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§  107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§  107b Verteilung der Versorgungslasten
§  107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches
Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§  108 (weggefallen)
§  109 (Inkrafttreten)

 
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