Bundesdisziplinargesetz – BDG
Bundesdisziplinargesetz (BDG)
BDG
Ausfertigungsdatum: 09.07.2001
Vollzitat:
„Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) geändert worden ist“
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 19.10.2016 I 2362
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2002 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G 2031-4/1 v. 8.7.2001 I 1510 (BDNOG) vom Bundestag geschlossen. Es tritt gem. Art. 27 Abs. 1 Satz 3 dieses G am 1.1.2002 in Kraft.
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Persönlicher Geltungsbereich
§ 2 Sachlicher Geltungsbereich
§ 3 Ergänzende Anwendung des !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Verwaltungsgerichtsordnung
§ 4 Gebot der Beschleunigung
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 5 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 6 Verweis
§ 7 Geldbuße
§ 8 Kürzung der Dienstbezüge
§ 9 Zurückstufung
§ 10 Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 11 Kürzung des Ruhegehalts
§ 12 Aberkennung des Ruhegehalts
§ 13 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 14 Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Bußgeldverfahren
§ 15 Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 1 Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
§ 17 Einleitung von Amts wegen
§ 18 Einleitung auf Antrag des Beamten
§ 19 Ausdehnung und Beschränkung
Kapitel 2
§ 20 Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten
§ 21 Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 22 Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
§ 23 Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!oder anderen Verfahren
§ 24 Beweiserhebung
§ 25 Zeugen und Sachverständige
§ 26 Herausgabe von Unterlagen
§ 27 Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 28 Protokoll
§ 29 Innerdienstliche Informationen
§ 30 Abschließende Anhörung
§ 31 Abgabe des Disziplinarverfahrens
Kapitel 3
§ 32 Einstellungsverfügung
§ 33 Disziplinarverfügung
§ 34 Erhebung der Disziplinarklage
§ 35 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 36 Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! !!Bußgeldverfahren
§ 37 Kostentragungspflicht
Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 38 Zulässigkeit
§ 39 Rechtswirkungen
§ 40 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Kapitel 5
§ 41 Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs
§ 42 Widerspruchsbescheid
§ 43 Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
§ 44 Kostentragungspflicht
Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit
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Beamtengesetze