Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und
Arbeitsunfällen – UnfErsZulG

Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und
Arbeitsunfällen ErwZulG

Ausfertigungsdatum: 07.12.1943
Vollzitat:
„Gesetz über die erweiterte Zulassung von Schadenersatzansprüchen bei Dienst- und Arbeitsunfällen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2030-2-19, veröffentlichten bereinigten Fassung“
Fußnote
Überschrift: Soweit es Arbeitsunfälle betrifft, ist das G aufgeh. durch Art. 4 § 16 Abs. 2 Nr. 8 UVNG v. 30.3.1963 I 241
(+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1.1964 +++)
Eingangsformel
In den Versorgungsgesetzen und in der Reichsversicherungsordnung sind bei Dienst-
und Arbeitsunfällen Schadenersatzansprüche gegen öffentliche Verwaltungen oder gegen Unternehmer grundsätzlich ausgeschlossen. Diese Regelung hat bei Unfällen, die sich bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr ereignet haben, häufig dazu geführt, daß die Geschädigten im Rahmen der genannten Gesetze schlechter gestellt wurden als andere Verkehrsteilnehmer. Um diese Unbilligkeit zu beseitigen und den Schutz der Verletzten und ihrer Hinterbliebenen zu verstärken, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet
wird:

§ 1
(1) Ist ein Dienstunfall bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten, so können der Verletzte und seine Hinterbliebenen Schadenersatzansprüche gegen eine öffentliche Verwaltung oder ihre Dienstkräfte auch dann geltend machen, wenn die Ansprüche nach den Vorschriften des Versorgungsrechts bisher ausgeschlossen waren.
(2) …

§ 2
§ 1 gilt nicht, wenn der Schaden im Zusammenhang mit einer Kampfhandlung entstanden
oder sonst ein Personenschaden im Sinne des § 2 der Personenschädenverordnung ist.
Fußnote
§ 2 Kursivdruck: PersonenschädenV v. 1.9.1939 I 1623 idF d. Bek. v. 10.11.1940 I 1482 aufgeh. mWv 1.10.1950 durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. h BVG v. 20.12.1950 S. 791

§ 3
Die Leistungen, die der Verletzte oder seine Hinterbliebenen nach den Vorschriften des Versorgungs-…rechts erhalten, sind auf den Schadenersatzanspruch (§ 1) anzurechnen.

§ 4
(1) Die öffentliche Verwaltung, die nach den Vorschriften des Versorgungsrechts Leistungen gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen die öffentliche Verwaltung, die zum Schadenersatz verpflichtet ist.

2) …

§§ 5 bis 7
(weggefallen)
§ 8
(1) Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten
Reichsministern Vorschriften zur Durchführung … dieses Gesetzes zu erlassen.
(2) …

§ 9
Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 26. August 1939 in Kraft.

§ 10