Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes (Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung – GleibWV) GleibWV

Ausfertigungsdatum: 17.12.2015

Vollzitat: „Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung vom 17. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2274)“

Fußnote (+++ Textnachweis ab: 23.12.2015 +++) Die V wurde als Artikel 1 der V v. 17.12.2015 I 2274 durch die Bundesregierung verordnet. Die V ist gem. Art. 3 Satz 1 dieses V am 23.12.2015 in Kraft getreten.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze
§ 2 Wahlberechtigung
§ 3 Wählbarkeit
§ 4 Fristen für die Wahl
§ 5 Formen der Stimmabgabe

Abschnitt 2 Vorbereitung der Wahl

§ 6 Pflichten der Dienststelle
§ 7 Wahlvorstand
§ 8 Bekanntgabe der Wählerinnenliste
§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste
§ 10 Wahlausschreiben
§ 11 Bewerbung
§ 12 Nachfrist für Bewerbungen
§ 13 Bekanntgabe der Bewerbungen
§ 14 Form und Inhalt der Stimmzettel

Abschnitt 3 Durchführung der Wahl

§ 15 Ausübung des Wahlrechts
§ 16 Stimmabgabe im Wahlraum
§ 17 Briefwahl
§ 18 Behandlung der Briefwahlstimmen
§ 19 Elektronische Wahl
§ 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses
§ 21 Benachrichtigung der Bewerberinnen
§ 22 Annahme der Wahl
§ 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung
§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
§ 25 Auflösung des Wahlvorstandes

Abschnitt 4 Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen

§ 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst
§ 27 Übergangsbestimmungen

 

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze
Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

§ 2 Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt sind auch teilzeitbeschäftigte Frauen und minderjährige weibliche Auszubildende sowie Frauen, die beurlaubt oder zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind.
(2) Wählen kann nur, wer in die Wählerinnenliste eingetragen ist.

§ 3 Wählbarkeit
Wählbar für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten und das Amt einer Stellvertreterin sind alle weiblichen Beschäftigten der Dienststelle. Ausgenommen sind diejenigen Beschäftigten, die vom Wahltag an länger als drei Monate beurlaubt oder zu einer anderen Dienststelle abgeordnet sind.

§ 4 Fristen für die Wahl

(1) Bei erstmaliger Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen muss die Wahl innerhalb von vier Monaten nach Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes abgeschlossen sein.

(2) Die Neuwahl muss spätestens eine Woche vor Ablauf der Amtszeit der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen abgeschlossen sein.

(3) Im Fall des § 22 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung der Gleichstellungsbeauftragten durchgeführt und abgeschlossen werden, wenn die restliche Amtszeit mehr als zwei Jahre beträgt.

(4) Im Fall des § 22 Absatz 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes gilt Absatz 3 für die Wahl einer Stellvertreterin entsprechend. 

(5) Im Fall des § 22 Absatz 3 des Bundesgleichstellungsgesetzes muss die Wahl unverzüglich nach dem vorzeitigen Ausscheiden oder der Feststellung der nicht nur vorübergehenden Verhinderung sowohl der Gleichstellungsbeauftragten als auch ihrer Stellvertreterinnen durchgeführt und abgeschlossen werden.

§ 5 Formen der Stimmabgabe
(1) Die Dienststelle kann anordnen, dass die Stimmabgabe ausschließlich durch eine einzige der nach den §§ 16, 17 und 19 zulässigen Formen der Stimmabgabe erfolgt. Die Anordnung kann auf Dienststellenteile oder nachgeordnete oder zugehörende Dienststellen beschränkt sein. Hat die Dienststelle ausschließlich die Stimmabgabe im Wahlraum angeordnet, kann die Stimmabgabe im Fall der Verhinderung auf Antrag auch durch Briefwahl erfolgen.
(2) Für alle Formen der Stimmabgabe ist dasselbe Fristende festzulegen.

 
Den vollständigen Gesetzestext finden Sie …hier

Beamtengesetze

hilfecenter beihilfe für referendare lehrer beamte