Beamtenrecht – Als Beamter sein Recht durchsetzen?

Beamtenrecht-Als Beamter sein Recht durchsetzen

Beamtenrecht – Kann man als Beamter sein Recht durchsetzen ?

Beamte haben den Vorteil das ihr  Job  sicher ist und meistens sind die Arbeitszeiten geregelt, ebenso das Gehalt, dass nach dem jeweiligen Status berechnet wird.
Doch natürlich gibt es auch im öffentlichen Dienst Situationen, die zu Unstimmigkeiten führen können. Um herauszufinden, in welchen Bereichen auch ein Beamter sein Recht durchsetzen muss, muss als erstes genau definiert werden, um was es sich bei einem Beamtenverhältnis überhaupt handelt. Ersichtlich ist nur, dass Beamte Angestellte des Staates sind.

Der Beamte und seine Beziehung zum Staat

Anders als in der freien Marktwirtschaft stehen die Beamten in einer besonderen Beziehung zum Staat, denn er ist ihr  Arbeitgeber. So stehen sie hier auch in einem bestimmten Treue- und Dienstverhältnis zu dem Dienstherrn, der in diesem Fall ein Gemeindeverband, eine Gemeinde, ein einzelnes Bundesland oder aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Diese „Dienstherrn“ sind in einem solchen Fall als juristische Personen des öffentlichen Rechts zu sehen. Daher muss hier auch immer eine natürliche Person vorstehen, damit diese handlungsfähig sein können. Hierbei handelt es sich um die Beamten, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Wenn jemand verbeamtet wird, dann ist dies im Normalfall immer als Beamter auf Lebenszeit. Diesen Beamten auf Lebenszeit gegenüber stehen die Beamten auf Zeit. Weiterhin gibt es zudem auch noch die Beamten auf Probe, die nach der Probezeit dann auf Lebenszeit verbeamtet werden können.

Wie ist das Beamtenrecht geregelt

Anders als bei einem Arbeitsverhältnis, bei dem bei Streitfragen über die individuell abgeschlossenen Arbeitsverträge das Arbeitsrecht zugrunde gelegt wird, unterliegt der Beamte dem Beamtenrecht, das gesetzlich geregelt wird und ein Arbeitsvertrag nicht zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten verhandelt werden kann. So unterliegen die Beamten dem Gehorsam, gegenüber dem Dienstherrn, der oben bereits näher definiert wurde. Sie sind daher verpflichtet, unabhängig von eigener Einschätzung oder Meinung, den Anordnungen von Oben absolut Folge zu leisten.
Hierzu gehören neben der Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften auch die Folgeleistung, wenn es um die eigene Person geht, zum Beispiel bei einer Versetzung oder Abordnung sowie der Zuweisung. Das heißt, Beamte haben nicht sofort das Recht, gegen eine Versetzung, auch in eine andere Stadt oder sogar ein anderes Bundesland, vorzugehen. Denn Beamten steht nicht grundsätzlich das Recht auf einen bestimmten Posten oder eine bestimmte Stelle zu. Wird ein Beamter daher umgesetzt, kann er kaum etwas dagegen unternehmen. Der Status oder die Behörde werden bei einer solchen Umsetzung jedoch nicht geändert. Ein neuer Posten und somit eine andere Tätigkeit sind jedoch durchaus zumutbar. Im Zweifel muss der Beamte sogar umziehen, weil er an einen anderen Ort versetzt werden muss, damit ihm eine amtsangemessene Beschäftigung zugewiesen werden kann.

Die Gehorsamspflicht ist das A und O für einen Beamten

Wer sich daher für die Beamtenlaufbahn entscheidet, sollte sich immer darüber im Klaren sein, dass die Gehorsamspflicht eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn an erster Stelle steht. So kann er auch mit einem Widerspruch gegen eine Umsetzung auf einen anderen Posten nicht wirklich viel bewegen. So steht hier das sichere Arbeitsverhältnis, aus dem ein Beamter nur nach schweren Vergehen entlassen werden kann dem Beamtenrecht gegenüber , das absoluten Vorrang hat.
Dieses birgt natürlich immer die Gefahr, das der Dienstherr den Beamten in der Hand hat und diesen auch auf diese Weise leicht erpressen kann. Gerade wenn es um Auseinandersetzungen zwischen einem einzelnen Beamten und seinem Vorgesetzten geht, hat dieser ein gutes Druckmittel in der Hand, wenn er dem Beamten mit der Versetzung in eine weit entfernte Stadt auf einen anderen Posten drohen kann. Denn oft hängt viel an einer solchen Versetzung. So kann der Beamte Familie mit schulpflichtigen Kindern haben und in einem Eigentum wohnen.

Das Beamtenrecht hat immer vorrang

Wenn einem Beamten eine Versetzung droht, sollte er sich schlau machen, wie es hier um sein Recht steht und inwiefern ein Einspruch oder ein Widerspruch hier Erfolg versprechen können. Dieser muss beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, das hierüber entscheiden wird. Ist die Entscheidung jedoch negativ ausgefallen, muss der Beamte sich wohl oder Übel beugen, denn er hat bei der Verbeamtung auf Lebenszeit den Eid der Gehorsamkeit abgelegt.
Weigert er sich weiterhin kann dies durchaus zur Folge haben, dass er aus dem Beamtenverhältnis wieder entlassen wird. Leider ist es heute, in Zeiten in denen Staat, Länder und Gemeinden sparen müssen, schwieriger denn je, in einem Beamtenverhältnis zu arbeiten.