Beihilfe für OTC- Medikamente

Otc-Medikamente beihilfefähig
Otc-Medikamente beihilfefähig

 

Beihilfe für OTC-Medikamente möglich
Eine gute Nachricht für Beihilfeberechtigte wie Beamte …

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) hat entschieden das Beamte von der Beihilfe auf eine Unterstützung beim Kauf von OTC-Arzneimitteln Anrecht haben – wenn sie für ärztlich verordnete Präparate mehr als 2 Prozent ihres Einkommens aufbringen müssen.
Um diese Härtefallregelung wird das Beihilferecht des Bundes nun angepasst und ergänzt.

Die Beihilfevorschriften des Bundes sehen vor, dass Beamte nicht mehr als 2 Prozent des jährlichen Einkommens für Leistungen zahlen müssen. Für chronisch kranke Beamte  liegt die Belastungsgrenze bei 1 Prozent des Einkommens. OTC-Medikamente werden aber nicht erstattet.

Als OTC-Medikamente (over the counter = über die Ladentheke) werden apothekenpflichtige aber nicht verschreibungspflichtige , also rezeptfreie Medikamente bezeichnet.

Zwei Landesbeamte im Ruhestand, die an mehreren Krankheiten litten und von ihren Ärzten viele rezeptfreie Medikamente verschrieben bekommen, klagten auf Zurückzahlung der  Beträge, die mehr als 1 Prozent ihres Einkommens ausmachten.

Als Begründung gaben sie gegenüber dem Land das Vorliegen eines Härtefalls an.

Das OVG bestätigte nun das Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf aus 2011 dass das Land verpflichtet sei, den Beamten eine Beihilfe für die OTC-Präparate zu gewähren, die mehr als 2 Prozent des Einkommens ausmachten.

Der grundsätzliche Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Beihilfe sei rechtlich aber nicht zu beanstanden und bleibt wirksam, urteilten die Richter.

Sie wiesen aber auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hin, das Beihilfe für notwendige und angemessene Aufwendungen im Krankheitsfall nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten ausgeschlossen wird.

„Der Dienstherr muss im Blick behalten, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten und seiner Familie nicht gefährdet werden darf“, heißt es im Urteil.

Das Argument des Landes, in zahlreichen Fällen könnten statt des OTC-Arzneimittels ein verschreibungspflichtiges Medikament verordnet werden, so dass der Härtefall gar nicht entstehe, ließen die Richter nicht gelten. Es gehe bei der Verordnung um die vornehmlich von dem behandelnden Arzt zu beurteilende Frage des Anschlagens des Mittels, der individuellen Verträglichkeit und der möglichen Nebenwirkungen.

Das ObererwaltungsGericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Das  Land Nordrhein-Westfalen kann dagegen aber eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben, über die das BVerwG entscheiden müsste.

 

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