Beihilfeanspruch auch bei fehlender Krankenversicherung

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Ein Beihilfeanspruch besteht auch bei fehlender Krankenversicherung

Bereits im Juni diesen Jahres musste der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil über einen Anspruch auf Beihilfe entscheiden, welcher trotz fehlender privater Krankenversicherung vorhanden sein solle. Die hier klagende Beamtin lehnte eine zusätzliche, private Krankenversicherung ab woraufhin ihr die Einstellung der Beihilfeleistung drohte.
Das Besoldungsamt erklärte das eine Einstellung der Leistung rechtens sei da Beamte als Beihilfeempfänger und auch Versorgungsempfänger keine finanziellen Risiken im Krankheitsfall eingehen dürfen.  Weiterhin wurde als Begründung vom Besoldungsamt angeführt dass seit 2009 eine Krankenversicherungspflicht per Gesetz festgeschrieben sei welche durch die Verweigerung der Beamtin nicht erfüllt würde.
Im Urteil des Verwaltungsgerichtes bestätigten die Richter jedoch die Klage der Beamtin und das damit verbundene Recht auf Beihilfe.
Kernaussage des Urteils sei das die Existenz einer privaten Krankenversicherung im Sinne der Beihilfeergänzung keine zwingende Voraussetzung sei um ein Recht auf Beihilfe zu erhalten.