Das Kabinett verabschiedet den Existenzminimumsbericht

Beihilfe erstattet nicht allesAm 28. Januar 2015 hat das Bundeskabinett den Existenzminimumsbericht gebilligt. Nach dem Umfang dieses Berichts müsse der steuerliche Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag aus Gründen des Verfassungsrechts angehoben werden. Bis Ende März des Jahres soll nun die Bundesregierung über die Höhe der Anhebung entscheiden.
Laut Auskunft des Deutschen Beamtenbundes müsste der sogenannte Grundfreibetrag für Ledige schon im laufenden Jahr um 118 € erhöht werden. Für das Jahr 2016 werde eine weitere Anhebung um 180 € notwendig sein. Auch der Kinderfreibetrag müsse noch in diesem Jahr um 144 €, bzw. 2016 um weitere 180 € angehoben werden. Auch sei die leichte steuerliche Entlastung für Familien bereits überfällig gewesen so der deutsche Beamtenbund weiter, denn der Kinderfreibetrag war schon im Jahr 2014 zu niedrig angesetzt, dies habe auch die Bundesregierung selbst eingeräumt.

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