Dienstherr auf höhere Besoldung verklagt

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Dienstherr auf höhere Besoldung verklagt

Mit Spannung ist zu erwarten wie die geplanten Musterprozesse der Komba in Nordrhein-Westfalen ausgehen werden.

Entstanden ist die ganze Aktion durch einen prozentualen Besoldungsabzug welcher in eine Versorgungsrücklage fließen soll.
Zwar steht dieses Verfahren im Besoldungsgesetz, schlägt hier aber „kreative“ Blüten: denn kraft Gesetz sollten Versorgungsrücklagen gebildet werden was aber faktisch nicht mehr passiert, dennoch werden den Bediensteten die entsprechenden Abzüge von der Besoldung getätigt wohl die eigentliche Versorgung (Pension/Ruhegehalt) nur mehr aus den laufenden Einnahmen der jeweiligen Kommune zu erfolgen hat.
Da die formellen Voraussetzungen, in diesem Fall Antrag auf Besoldungserhöhung und Widerspruchsverfahren, erfüllt sind bleibt einzig der Klageweg dieses Verfahren zu stoppen, so ein Sprecher der Komba. Geklagt werde im ersten Fall auf die Jahre 2013 und 2014.

Da hier eine Ungleichbehandlung zwischen Landesbediensteten und Kommunalbediensteten bestehe sei dies Verfahren nicht zulässig und somit eine Klage erforderlich.