Frauenförderung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Frauenförderung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Beförderung mehrerer Polizistinnen gestoppt

Verwaltungsgericht erklärt Frauenförderung im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig
Nordrhein-Westfalen: Rot-Grün hatte gesetzlich festgeschrieben das weibliche Landesbeamte, seit dem 1.Juli, bei “im Wesentlichen gleicher Eignung” im öffentlichen Dienst bevorzugt werden.
Ein männlicher Mitbewerber störte sich daran und stellte Antrag, der Richter des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes stoppte dann am 05.09.2016 Die Beförderungen mehrerer Polizistinnen.
Die Richter äußerten sich dementsprechend, dass die Kritierien der Beförderungsbestimmungen dem Bund unterliegen. Das Land kann nun innerhalb eines Monats Revision beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Der Sprecher des Innenmisteriums in NRW ließ verlauten:
„Wir werden die Beschlussgründe auswerten und gegebenenfalls den Rechtsmittelweg beschreiten“.

Auch die Gewerkschaften kritisierten bereits das “Dienstrechtsmoderinisierungsgesetz” der rot-grünen Landesregierung. Männlichen Bediensteten tue es Unrecht an.
„Es ist ein schwerer Fehler der Landesregierung gewesen, die Frauenförderung zu einem Politikum zu machen“,
betonte auch der Deutsche Beamten-Bund.