Kostenübernahme von LASIK – Grundsatzurteil freut Beamte

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Kostenübernahme von LASIK – Grundsatzurteil freut Beamte

Von einer, teilweise erheblichen, Fehlsichtigkeit sind viele Menschen betroffen. Umso problematischer war bisher die Situation, dass von einigen privaten Krankenversicherungsunternehmen die Kostenübernahme für eine LASIK-Operation generell verweigert wurde. Begründung war das dies im versicherten Tarif nicht vorgesehen sei und deshalb keine Kostenerstattung erfolgen könne.

So manch ein Beamter hat gegen diese Ablehnung vor Gericht geklagt und oftmals gegen den Versicherungskonzern eine Niederlage erlitten. (Vorinstanzen: Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 18.11.2014, [Aktenzeichen: 30 C 103/14] Landgericht Heidelberg, Urteil vom 18.11.2015

[Aktenzeichen: 4 S 49/14])

Ende März 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Grundsatzurteil (IV ZR 533/15) entschieden, dass diese Kosten in jedem Falle zu erstatten sind. Diese Entscheidung betrifft somit alle künftigen wie auch vergangenen Leistungen.
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung klar gestellt, dass es dem Versicherer nicht zusteht über den Umfang und die Art einer Sehstärken-Korrektur zu entscheiden.

IV ZR 533/15
MB/KK § 1

Eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung

kann auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand

des Versicherten in gleicher Weise bei 30-40 % der Menschen entsprechenden

Alters auftritt (hier bejaht für Fehlsichtigkeit von -3 und -2,75 Dioptrien).

Erfüllt die Fehlsichtigkeit eines Versicherten die Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen

Krankheit, so kann die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation

an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von

Kontaktlinsen verneint werden.

BGH, Urteil vom 29. März 2017 – IV ZR 533/15 – LG Heidelberg

 AG Heidelberg

Es ist daher unerheblich mit welcher Begründung seinerzeit die Kostenerstattung verweigert wurde.

Das können Sie tun, wenn Ihre Behandlung bisher abgelehnt wurde:

Wer von ihnen in der Vergangenheit für eine solche Operation keine Leistung erhalten hat tut gut daran mit Hinweis auf das Aktenzeichen: IV ZR533/15 an seine zuständige Krankenversicherung heranzutreten und hier nachträglich die Erstattung der Kosten zu verlangen.

In einigen Fällen kann es auch vorgekommen sein, dass von Seiten der Beihilfe die Leistung verweigert wurde, auch hier dürfte sich die Anmeldung eines Rechtsanspruchs lohnen. 

Prüfen Sie zunächst ob Ihre Forderung noch nicht verjährt ist. Rechnungen lassen sich auch bis weit nach dem Jahr der Entstehung einreichen. Es gilt auch hier die Rechtsgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches:

  • 195
    Regelmäßige Verjährungsfrist
    Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
  1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.