Lehrer müssen der Polizei bei Abschiebungen keine Auskunft erteilen

Berufswunsch der Schüler - Polizist werden

Lehrer müssen der Polizei bei Abschiebungen keine Auskunft erteilen

Das Lehrer der Polizei nichts sagen müssen, wenn es um eine Ermittlung wegen Abschiebung geht, bestätigt die GEW (Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) im „Leitfaden zu den Rechten und Pflichten von Beschäftigten im Bildungsbereich“, den die GEW mit dem Rechtsanwalt Hubert Heinhold aus München erstellt hat.

«Mit dem Leitfaden wollen wir allen Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen Bildungseinrichtungen, also Schulen, Hochschulen, sozialpädagogischen Einrichtungen usw., nützliche Informationen zur Verfügung stellen», erklärte Anton Salzbrunn, Landeschef der GEW.

Die Herausgeber des Leitfadens (GEW) beziehen sich auf das Bundesaufenthaltsgesetz, nachdem keine Auskunftspflicht gegenüber der Polizei besteht: „Keine Kollegin und kein Kollege muss der Polizei mitteilen, an welchem Ort sich eine geflüchtete Person aktuell befindet“ fasste es Herr Salzbrunn (Landeschef der GEW) zusammen.

Die GEW fordert, dass die Kinderrechte und dem gültigen Menschenrecht (UN-Sozialpakt, UN-Kinderrechtskonvention und Charta der Grundrechte der EU)  auf Bildung einen höheren Stellenwert als nationale aufenthaltsrechtliche Vorschriften haben.

Die GEW hält sich weitere Schritte vor wenn weiterhin Abschiebungen während Schulbesuchen, Integrationskursen, Qualifizierungsmaßnahmen oder anderen Bildungsmaßnahmen.

Nähere Informationen zum Leitfaden:

Der Leitfaden steht auf der Homepage der GEW Bayern zum Download zur Verfügung: www.gew-bayern.de/Leitfaden_Abschiebung V.i.S.d.P.: Elke Hahn, GEW Bayern, Schwanthalerstr. 64, 80336 München; 0171/6760000