Nachzahlungen an Referendare und Ausbilder?

Nachzahlungen-Referendare

Erfolgen Nachzahlungen an Referendare und Ausbilder?

Das Sozialgericht Berlin fällte die Entscheidung, dass der Rentenversicherungsbeitrag von der Stationsvergütung der Rechtsreferendare zu Unrecht abgeführt wird.
Sollte diese Entscheidung halten, könnten Referendare und Ausbilder zum Teil nicht unbeträchtliche Summen nachfordern.

Diese Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für Rechtsreferendare und Ausbilder aller Bundesländer haben. Zur Zeit werden etwa 18,7 Prozent Rentenversicherungsbeiträge abgeführt. Von dem Geld, welches die Ausbilder in den Referendarsstationen ( Anwalts- und ggf. Wahlstationzahlen).
Hiergegen hatte Rechtsanwalt und LTO-Autor Nils Neumann vor dem Sozialgericht Berlin mit Erfolg geklagt (Urteil vom 07.07.2015, Az. S 76 KR 1743/13).

Herr Neumanns Argumentation:
Da die Tätigkeit in den Referendarsstationen nicht mit einem normalen Arbeitsverhältnis zu vergleichen ist, sondern der Ausbildung diene ist diese inhaltlich und organisatorisch eng mit dem Referendariat verknüpft.
Die Unterhaltsbeihilfe, welche Referendare von den Ländern erhalten, ist aber von der Rentenversicherungspflicht befreit. Deshalb darf für die Stationsvergütung somit auch nichts anderes gelten.

Kein schnelles Ende des Prozesses in Sicht
Eine Berufung gegen das Urteil ist zulässig. Die Vertreterin der beklagten Krankenkasse soll einen Vergleichsvorschlag des Gerichts zurückgewiesen haben.
Sie erklärte dazu das sich inzwischen bereits eine Vielzahl von weiteren Referendaren bei der Krankenkasse gemeldet hätten, die gleichfalls ihre Rentenversicherungsbeiträge zurückfordern.
Nach dem Urteil ist zu erwarten das die Zahl der Referendare welche Ihre Beiträge zurückverlangen noch weiter zunimmt.
Weiter ist damit zu rechnen das auch die Ausbilder den gleichfalls abgeführten Arbeitgeberanteil zurückverlangen werden.

 

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