Niedersachsen setzt Änderung der Arbeitszeitverordnung in Kraft

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Niedersachsen setzt Änderung der Arbeitszeitverordnung in Kraft

Die Landesregierung in Niedersachsen hat am vergangenen Dienstag die Änderung der Arbeitszeitverordnung an öffentlichen Schulen für die Beamtinnen und Beamten auf den Weg gebracht. Umgesetzt wird damit die politische Zusage die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung nach dem OVG-Urteil zurückzunehmen.

Die Regelstundenzahl der betroffenen Lehrkräfte war in 2014 von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöht worden. Zeitgleich war auch die Unterrichtsverpflichtung für Schulleitungen an Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs angehoben worden. Diese Änderung war vom OVG Lüneburg  aufgehoben worden.

Alle  im Schuljahr 2014/2015 zu viel geleisteten Stunden werden auf einem Arbeitszeitkonto für vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte und Schulleitungen gutgeschrieben.

Um die Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr zu gewährleisten, kann der Beginn der Ausgleichsphase des Arbeitszeitkontos frühestens für das Schuljahr 2016/2017 beantragt werden.

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgendes vor:

Die Arbeitszeitkonten können durch Freizeit ausgeglichen werden. Auf Antrag ist auch ein monetärer Ausgleich möglich.

Der Ausgleich des Kontos ist lediglich hinsichtlich des Beginns der Ausgleichsmöglichkeit und des Umfangs des Ausgleichs im Schuljahr 2016/2017 (maximal eine Stunde) beschränkt, darüber hinaus gibt es keinerlei Beschränkungen.

Für Lehrkräfte und Schulleitungen, die 2016 in den Ruhestand treten, gilt die Ausnahmeregelung, dass der Ausgleich bereits im Schuljahr 2015/2016 erfolgen kann.

Es besteht die Möglichkeit, das neu zu schaffende Arbeitszeitkonto mit den bereits existierenden zu kombinieren, ohne dass eine Anrechnung auf den Höchstzeitraum der Ansparphase des freiwilligen Arbeitszeitkontos und des Freijahres von 12 Jah­ren (§ 6 Nds. Ar­bZVO-Schule) stattfindet.

Teilzeitbeschäftige Lehrkräfte und Lehrkräfte, die 2014/2015 in den Ruhestand getre­ten sind, erhalten einen monetären Ausgleich.