Polizeigewerkschaft kritisiert den Verkehrsminister

fahrrad sturzDer Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hat in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung den Verkehrsminister Alexander Dobrindt kritisiert. Die Ablehnung der niedrigeren Promillegrenze für Radfahrer sei grundfalsch. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft sagte dass die gültige Höchstgrenze von 1,6 Promille nun bereits fast 30 Jahre alt sei und nicht mehr haltbar sei. Bereits ab 1,1 Promille seien die Radfahrer eindeutig fahruntüchtig und so müsse die Promillegrenze schnellstens gesenkt werden. Er sei optimistisch dass sich der Gesetzgeber bald zu einer Senkung der Promillegrenze entschließe sagte der Vorsitzende.
Ab dem 28. Januar Tag in Goslar der Verkehrsgerichtstag auf dem sich etwa 2000 Experten aus den Bereichen Justiz, Behörden und Verbänden und auch den Verkehrsvereinen zu den Themen im Straßenverkehr beraten. Zwar sind die dort erarbeiteten Empfehlungen der Fachläufe für den Gesetzgeber nicht bindend, jedoch oft richtungsweisend für die Politik. Auf diesem Verkehrsgerichtstag sollte auch der Vorschlag diskutiert werden die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Landstraßen auf 80 km/h hat zu senken. Diesem Vorschlag wolle man jedoch nicht folgen, so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, zwar sei eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit auf den Landstraßen eine kostengünstige Idee welche aber das Problem der Unfall Risiken nicht löse. Es gebe ja bereits an vielen Risikostellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, die jedoch nichts nützen würden wenn niemand dort kontrolliere. Neben einer stärkeren Kontrolle an Seuchengefahr stellen wäre es erforderlich die Landstraßen an diesen Stellen baulich zu verbessern und somit das Unfallrisiko zu senken. So können spezielle Leitplanken oder Rückensignaturen eingesetzt werden. Dies alles würde die notwendige Sicherheit sehr viel mehr erhöhen als eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit. Leider werde hier auf Kosten der Sicherheit Geld gespart, was aber nicht hinnehmbar sei.