Referendar scheitert vor Verwaltungsgericht

Referendar scheitert vor Verwaltungsgericht

Verwaltungsgericht wies Klage des Referendars ab

Mit Beschluss vom 15.7.2015 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Referendars abgewiesen. Der Referendar wollte mit seiner Klage erreichen das das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Bundesländer Brandenburg und Berlin bereits jetzt in 2015 den Termin für seine mündliche Prüfung zu Anfang des Jahres 2016 bestimmt.
Der Grund für seine Klage (mit Eilantrag) war ein von ihm geplantes Praktikum in Asien, welches er zum 15. Februar 2016 antreten müsse. Er verlangte somit vom Prüfungsamt eine Terminvergabe vor diesem Datum sofern er zu diesem Zeitpunkt alle  Zulassungsvoraussetzungen erfülle.
Das Verwaltungsgericht Berlin wies in der 15. Kammer den Eilantrag zurück. In der Begründung hieß es, dass bereits heute nicht erkennbar sei dass der vom Referendar geplante Praktikumsbeginn bei einem möglichen, späteren Prüfungstermin nicht unter Umständen auch rückgängig gemacht -bzw. verschoben werden könne.
Der Referendar sei aber schon aus Eigeninteresse angehalten entsprechende Vorkehrungen auch für den Fall zu treffen dass er die juristische Prüfung nicht bestehe.
Hierzu gehöre auch eine entsprechende, offene Terminplanung seinerseits.
In jedem Falle bedeute der Umstand dass der Vorbereitungsdienst nach dem Berliner Juristenausbildungsgesetz (JAG) innerhalb von 24 Monaten absolviert werde nicht das der Gesetzgeber den Abschluss des Vorbereitungsdienstes inklusive aller erforderlicher Prüfungen deshalb zwingend innerhalb einer zwei Jahresfrist habe vorgeben wollen.
Es ergebe sich somit aus dem JAG keinerlei Anspruch eines Prüflings wegen seiner privaten Planung frühzeitig eine Mitteilung über einen konkreten Prüfungszeitpunkt zu erhalten. Es sei vielmehr so das der Prüfling für seine berufliche und private Zukunft eine entsprechende Planung und den damit verbundenen Prüfungstermin von vornherein zu berücksichtigen habe, somit auch den Umstand dass eine Prüfung ersten nach Ablauf der 24 Monate stattfinden könne.
So der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15.7.2015, einzusehen unter dem Aktenzeichen: VG 15L207. 15.
Es bleibt somit festzustellen dass ein Referendar über dem Prüfungsamt keinen Anspruch auf einen bestimmten Termin zur Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen könne.