Stadt muss Verdienstausfall ersetzen

schadenersatz Kita-PlatzStadt muss Verdienstausfall ersetzen

Mit Urteil vom 2. Februar 2015 hat das Landgericht Leipzig in drei Streitfällen den klagenden Eltern einen Schadenersatz zugesprochen, weil die Beklagte statt keinen Kindertagesplatz zur Verfügung stellen konnte.
Schon seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind das das erste Lebensjahr vollendet hat einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in einer Kindertagespflege. Dieser Anspruch gilt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres. In allen drei Fällen konnte die Beklagte statt diesen Anspruch nicht erfüllen. Darin sah das Landgericht dann eine Verletzung der Amtspflicht. Diese Amtspflichtverletzung sei schuldhaft, denn die beklagte Stadt habe sich nicht darauf verlassen können dass die freien Träger oder private Investoren die im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertagesplätze auch verbindlich und rechtzeitig verwirklichen. Vielmehr hätte die Stadt eine Vorsorge für einen unvorhersehbaren Bedarf treffen müssen. Auf dieser juristischen Grundlage sprach das Landgericht den klagenden Müttern einen Schadenersatz in Höhe des Verdienstausfalls zu.

In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Eltern-und kinderfreundliche Gerichtsentscheidungen gegeben. Diese Reihe dürfte sich fortsetzen.

Wer gegen einen Bescheid vorgehen will um die Zuteilung eines Betreuungsplatzes durchzusetzen sollte nicht vergessen rechtzeitig gegen die Ablehnung des Zuteilungsantrags vorzugehen. Im Rechtsbehelf findet sich auf dem Bescheid eine schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Textes. Da in den meisten Fällen hier sehr enge Fristen gesetzt sind sollten die betroffenen Eltern einen gerichtlichen Eilrechtsschutz in Betracht ziehen.

 

Anmerkung: Solche Bescheide können vor allem junge Eltern betreffen, bei denen die Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist und zu erwarten steht das Nachwuchs ins Haus kommt. Aufgrund der vielfältigen Unwägbarkeiten einer Klage ist es stets sinnvoll eine Familienrechtsschutzversicherung zu besitzen. Für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes gibt es eine Vielzahl Anbieter die einen Sonderrabatt gewähren. Unter dem folgenden Link können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen und einige ausgesuchte Anbieter miteinander vergleichen.

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