Stadt verliert Klage gegen Lehrer

Stadt verliert gegen Lehrer

Stadt verliert Klage gegen Lehrer

Das Gericht entschied tatsächlich zugunsten des Lehrers.

Die Stadt Werne verlor die Klage gegen einen  Lehrer, nicht gezahlte Parkgebühren betreffend.
Zusätzlich muss die Stadt  an allen betroffenen Parkplätzen neue Schilder aufstellen die darauf hinweisen, dass bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld droht.
Auch die Entgeltordnung muss gut sichtbar auf den Parkplätzen ausgehängt werden.

Schon seit  dem 1. Juli 2013 müssen auch Lehrer einen Dauerparkausweis kaufen.
Der betroffene  Lehrer weigerte sich und stellte sein Fahrzeug trotzdem weiterhin auf dem Parkplatz des Schulzentrums ab.

Der Verwaltungsdezernent der Stadt Werne, Frank Gründken erklärte  das der Lehrer widerrechtlich gehandelt hat und deshalb, wie es in der  Entgeltordnung geregelt ist, eine Vertragsstrafe erhielt.

Diese Vertragsstrafe zahlte der Lehrer auch nicht. Daraufhin  kam es zu einem Mahnverfahren.
Am Montag entschied das Amtsgericht Lünen, dass der Lehrer tatsächlich die Vertragsstrafe nicht zahlen muss.

Begründung des Gerichts

Das Gericht berief sich darauf, dass die Kläger nicht nachweisen können, ob der Lehrer tatsächlich Kenntnis von der Vertragsstrafe hatte.

Nach Aussage des Verwaltungs-Dezernenten hätte es aber nicht nur eine Infoveranstaltung für alle Lehrer gegeben, einen entsprechenden Aushang am „Schwarzen Brett“ der Schule und zusätzlich  wurden in den ersten Wochen, Hinweis- Zettel hinter die Scheibenwischer der Wagen geklemmt.

Dies reichte dem Gericht aber nicht.

 

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