Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Heilmittel-und Hilsmittelgesetz Änderungen

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen.

Das Hilfsmittelverzeichnis muss grundlegend aktualisiert werden
Die gesetzlichen Krankenkassen werden verpflichtet bis zum 31. Dezember 2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren, des weiteren sollen diese bis zum 31. Dezember 2017 eine Verfahrensordnung beschließen, mit der die Aktualität des Verzeichnisses auch zukünftig gewährleistet wird.
Stichprobenprüfungen
Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen sollen eingeführt werden, mit denen die Krankenkassen die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer zu kontrollieren haben.
Bis zum 30.Juni 2017 müssen Rahmenempfehlungen zur Vertragskontrolle abgegeben werden lautet die Aufforderung.
Neben dem Preis, sollen die Krankenkassen künftig auch die qualitative Anforderung an die Produkte und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungen berücksichtigen, die über die Mindestanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses hinausgehen.

Wahlmöglichkeiten für Versicherte
Des weiteren müssen die Krankenkassen den Versicherten nun Wahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln anbieten.

Mehr Transparenz für Versicherte
Die Leistungserbringer werden aufgefordert, die Versicherten hinsichtlich der Hilfsmittel und zusätzlichen Leistungen innerhalb des Sachleistungssystems zu beraten und ihnen aufzuzeigen welche von der Krankenkasse als Regelleistung bezahlt werden und welche für sie geeignet sind. Darüber hinaus werden sie aufgefordert dem Versicherten die Höhe der mit der Versicherung vereinbarten Mehrkosten anzugeben. Alles in allem wird hier also mehr Transparenz geschaffen.

Krankenkassen zur Beratung verpflichtet
Auch die Krankenkassen werden verpflichtet die Versicherten zukünftig ausreichend über ihre Rechte bei der Hilfsmittelversorgung zu beraten. Ist zuvor eine Genehmigung für die Versorgung von Hilfsmitteln einzuholen, müssen die Krankenkassen künftig ihre Versicherten – über Ihre Vertragspartner- hinlänglich über die abgeschlossenen Verträge informieren, auch im Internet muss zukünftig über diese Verträge informiert werden.

Versicherte sollen Hilfsmittelangebote vergleichen können
So kann der Versicherte zukünftig die Hilfsmittelangebote verschiedener Versicherer miteinander vergleichen.
Heilmittelerbringer haben in Zukunft mehr Verantwortung bei der Versorgung
Auch sollen Verträge über Modellvorhaben zur sogenannten “Blankoverordnung” von Heilmitteln beschlossen werden, dabei erfolgt die Verordnung eines Heilmittels zwar weiterhin über den Arzt, doch der Heilmittelerbringer bestimmt die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlungseinheiten. Somit tragen die Heilmittelerbringer zukünftig mehr Verantwortung bei der Versorgung.

Die neuen Regelungen des HHVG sollen größtenteils im März 2017 in Kraft treten, einer Zustimmung des Bundesrates braucht es nicht.