Teures Hörgerät muss von Beihilfe übernommen werden

Beihilfe muss teures Hörgerät zahlen

Teures Hörgerät muss von der Beihilfe übernommen werden

Eine Beamtin aus dem Bundesland Hessen hatte gegen das Land geklagt da die Beihilfestelle nur geltende höchsten Sätze für die Hörgeräte des Sohnes übernehmen wollte. Der Sohn war von Geburt an schwerhörig und brauchte deshalb neue Geräte. In der entsprechenden Untersuchung empfahlen die Ärzte an Hörgerätesystem für insgesamt 3268 € was damit über die entsprechende Höchstsätze der Beihilfeverordnung des Landes Hessen hinausging. Den Mehrbedarf wollte die Beihilfe nicht übernehmen. In einem Urteil gab nun das Verwaltungsgericht Wiesbaden der klagenden Beamten recht: da die Entwicklung des Kindes wesentlich von diesem Hörgerätesystem abhänge sei es von existenzieller Bedeutung und somit habe die Beamtin Anspruch auf die volle Beihilfe.

Nachzulesen ist dieses Urteil unter dem Aktenzeichen: 3E 271/14.WI.

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Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

Rechtsgrundlagen:
§ 6 Abs 1 Nr 4 HBeihVO
Art 33 Abs 5 GG
Art 3 Abs 1 GG

VG Wiesbaden – 22.04.2015 – 3 K 271/14.WI

Leitsatz
Die 20 % ige Minderung des Höchstsatzes gemäß Anlage 3 Nr. 13 Satz 2 HBeihVO für das zweite Hörgerät verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb unbeachtlich.
Ob die Höchstsätze im Übrigen noch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sind, bleibt offen.
Ein über die Höchstbeträge hinausgehender Beihilfeanspruch folgt unmittelbar aus der Fürsorgepflicht, wenn der absehbare Erfolg einer Maßnahme von existenzieller Bedeutung ist. Dies ist der Fall, wenn eine ausreichende Versorgung bei beidseitiger an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit oder bei vergleichbar schwerwiegenden Sachverhalten ohne Überschreitung des Höchstbetrags nicht gewährleistet ist.
Tenor:
Der Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheids des Regierungspräsidiums vom 02.10.2013 und unter Aufhebung von dessen Widerspruchsbescheid vom 27.01.2014 verpflichtet, der Klägerin eine weitere Beihilfe von 1.124,50 € für die Beschaffung von zwei Hörgeräten und zwei Ohrpassstücken zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

Das gesamte Urteil finden Sie unter dem Aktenzeichen: 3E 271/14.WI.