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Urteil zu Geschlechtsangleichung – Dienstunfähigkeit
Aufgrund von Geschlechtsangleichung darf die Verbeamtung nicht verweigert werden

Liegen Anhaltspunkte für eine spätere Dienstunfähigkeit vor, so ist es möglich, die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit zu verweigern. Per se stellt eine Geschlechtsangleichung aber keinen derartigen Anhaltspunkt dar und so darf diese auch nicht als Begründung für die Verweigerung der Verbeamtung auf Lebenszeit herangezogen werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 30. April 2014 unter AZ 36 K 394.12 so entschieden.

Der Sachverhalt
Im vorliegenden Fall wurde einer Beamtin auf Probe des Bundeskriminalamtes die Ernennung zur Beamtin auf Lebenszeit im Polreizvollzugsdienst verweigert. Die Begründung sah der Dienstherr in der angestrebten Geschlechtsangleichung zum Mann, da die gesundheitliche Eignung und Dienstfähigkeit nicht ohne Zweifel attestiert werden könne. Dies fand im Februar 2010 statt. Der inzwischen männliche Betroffene klagte, nachdem die Geschlechtsangleichung abgeschlossen war, und wollte damit die ihm in seinen Augen zustehende Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erreichen.

Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt und erklärte die Verweigerung mit der Begründung, der Kläger hatte gemäß § 11 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz einen Anspruch auf die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit gehabt, da die gesundheitliche Eignung gegeben sei. Eine Geschlechtsangleichung stellt keine mangelnde gesundheitliche Eignung im Sinne des Gesetzes dar.

Die gesundheitliche Eignung muss nicht nur zum aktuellen Zeitpunkt der Ernennung vorliegen. Ebenso wichtig ist die Prognose, in welcher Weise sich eine Tatsache auf die Diensttauglichkeit in der Zukunft auswirken wird. Die zu erwartende gesundheitliche Entwicklung über die gesamte Dienstzeit hinweg muss dabei in Betracht gezogen werden.

Eine Geschlechtsangleichung stellt keine Krankheit dar, auch wenn sich der Betroffene dazu verschiedenen Operationen unterziehen und lebenslang Medikamente einnehmen muss. Eine psychische wie körperliche Belastung kann zwar nicht ausgeschlossen werden, aber darin sind keine Indizien für eine eventuell später eintretende Dienstunfähigkeit erkennbar.
Der Prozess der Geschlechtsangleichung ist verfassungsrechtlich anerkannt und geschützt.

Quelle: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.04.2014 – 36 K 394.12 

 

Urteil zur Ausgleichszahlung  – Dienstunfähigkeit

Die zeitliche Limitierung der Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit ist während der Altersteilzeit gerechtfertigt

Tritt ein Beamter, der sich in Altersteilzeit im Blockmodell befindet, noch bevor er die Freistellungsphase erreicht hat wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand, so kann er Ausgleichszahlung beanspruchen. Die zeitliche Begrenzung auf 182 Tage derselben verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz ebenso wenig wie gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherren.

Der Sachverhalt
Ein Beamter in Altersteilzeit im Blockmodell, der in den Ruhestand tritt, noch bevor die Freistellungsphase begonnen hatte, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, dass die Ausgleichszahlung für Krankheitszeiten auf sechs Monate beschränkt sei.

Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger im Jahr 2007 Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt. Dies bedeutet im Einzelnen: An eine Arbeitsphase in Vollzeit, die für einen Zeitraum von sechs Jahren geplant war, sollte sich eine ebenfalls sechs Jahre dauernde Phase der Freistellung ohne jede Dienstleistungspflicht anschließen. Während der gesamten Zeit, also über 12 Jahre hinweg, sollte die halbierte Besoldung sowie ein Zuschlag für die Altersteilzeit vom Dienstherrn gezahlt werden. Jedoch trat der Beamte wegen Dienstunfähigkeit bereits 2012, also erst fünf Jahre nach Beginn der Vollzeitarbeitsphase, in den Ruhestand.

Das Land leistete eine Ausgleichszahlung für den Zeitraum, in dem er seinen Dienst tatsächlich in Vollzeit geleistet hat sowie für die ersten 182 Tage der Krankheitszeit. Dadurch wurde der Beamte so gestellt, als habe er in einem Vollzeitdienstverhältnis gestanden. Für die verbleibende Zeit habe er nur Anspruch auf 50 % seiner Besoldung in Vollzeit.

Gegen das Vorgehen des Landes erhob der Beamte Klage, da er durch die zeitliche Limitierung der Ausgleichszahlung für Krankheitszeiten auf 182 Tage schlechter gestellt würde als ein Beamter in Vollzeit. Diesem wird während der gesamten Krankheitszeit die Besoldung in voller Höhe fortgezahlt.

Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Koblenz ging mit der die Auffassung des Klägers nicht konform.

Entscheidungsgründe des Gerichts
In der Altersteilzeitverordnung sind Fälle der Störung bei der Abwicklung der Altersteilzeit geregelt. Demnach wird Beamten, deren Vorleistung, was die Arbeitszeit betrifft, durch Freizeit nicht mehr ausgeglichen werden kann, eine Ausgleichszahlung gewährt, um einen Nachteil. Die Dauer für die diese Zahlung geleistet wird, ist auf die Zeit des faktisch geleisteten Dienstes plus sechs Monate, ohne dass ein Dienst geleistet wurde, limitiert. Dies verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Dienstherr kommt damit seiner grundgesetzlichen Fürsorgepflicht in ausreichendem Umfang nach.

Die Entscheidung
Das Verwaltungsgericht Koblenz ging mit der die Auffassung des Klägers nicht konform.