Versetzung in Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

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Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

In einem Urteil vom 19. März 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht ein weiteres Mal die Anforderungen für den Inhalt des notwendigen, ärztlichen Gutachtens zur Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand präzisiert.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ausführlich begründet wie hier zu verfahren ist. Unter anderem heißt es in der richterlichen Entscheidung wie folgt:

„Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung seiner krankheitsbedingten Leistungseinschränkungen voraus. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkenntnis, über die nur ein Arzt verfügt. Den Gesundheitszustand des Beamten feststellen und medizinisch bewerten muss der Arzt, die Schlussfolgerungen hieraus für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu ziehen ist dagegen Aufgabe der Behörde und ggf. des Gerichts.
Der Arzt wird lediglich als sachverständiger Helfer tätig, um den zuständigen Stellen diejenige Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist. Ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes (amts-)ärztliches Gutachten darf sich daher nicht darauf beschränken, nur ein Untersuchungsergebnis mitzuteilen. Es muss auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe enthalten, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist.
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, darstellen als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, seinen dienstlichen Anforderungen weiter zu genügen.“
(Bundesverwaltungsgericht – Urteil vom 19.03.2015 – 2 C 37.13)

In der Vergangenheit wurden diese Anforderungen an das notwendige Gutachten mehrfach nicht erfüllt womit die Versetzung in den Ruhestand auf einer ungesicherten Rechtsgrundlage getroffen wurde und gegebenenfalls auch in Zukunft wird.
Es steht zu erwarten dass auch die privaten Versicherer auf der Grundlage dieses Urteils ihre Vertragsbedingungen und Vertragsleistungen überprüfen.

Anmerkung der Redaktion:
Mit diesem Urteil wird einmal mehr deutlich wie wichtig es ist die Absicherung gegen Dienstunfähigkeit gründlich zu überprüfen und sich bei einem geplanten Vertragsschluss nicht auf eigene Recherchen, sondern auf eine unabhängige Beratung zu verlassen Ihnen hilft einen Vertrag zu wählen der ausdrücklich die Dienstunfähigkeitsklausel beinhaltet. Dies ist leider nicht bei allen Verträgen am „Markt“ der Fall.
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