Wenn der Diensthund zu oft beißt

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Diensthund  beißt mehrfach zu

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe hat einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 2500 € zugesprochen. Hintergrund dieser richterlichen Entscheidung war der Einsatz eines Polizeihundes durch einen Hundeführer.


Was war vorgefallen?
Bereits im November 2012 fahndete die Polizei im Bereich des Seeparkgeländes in der Ortschaft Freiburg nach dem Täter eines Raubüberfalls. Als sich die Beamten dem Gelände näherten flüchteten einige betrunkene Jugendliche, so auch unter anderem der vierzehnjährige Kläger, um der voraussichtlich folgenden Polizeikontrolle zu entgehen. Die Beamten entschlossen sich zur Festnahme der Fliehenden unter Einsatz eines Diensthundes. Der Hundeführer ließ den Diensthund von der Leine worauf dieser sich auf den Kläger stürzte und ihm zahlreiche Bissverletzungen an den beiden Unterarmen, an einem Oberarm, an den Beinen und am Rücken zufügte. Nach der Festnahme hat sich herausgestellt dass der flüchtende Kläger mit dem vorausgegangenen Raub gar nichts zu tun hatte. Aufgrund seiner Verletzungen konnte er mehrere Tage seine Hände nicht benutzen und war mehrere Wochen lang auf eine Wundversorgung angewiesen.
Der Kläger, während des Prozesses durch seine Eltern vertreten, forderten in einem Prozess gegen das Land Baden-Württemberg Schmerzensgeld und Schadenersatz. Bei der Klage wurde davon ausgegangen dass der Einsatz des Polizeihundes rechtswidrig gewesen sei. Schon das Landgericht Freiburg hatte dem Kläger Schadenersatz und Schmerzensgeld zugesprochen, sah aber in dem Vorfall keine Amtspflichtverletzung des Hundeführers sondern hatte ein Mitverschulden des, zum Zeitpunkt des Vorfalls, stark alkoholisierten Klägers berücksichtigt.
Das Oberlandesgericht in Karlsruhe ging von einer anderen Grundlage aus. Zwar seien die Beamten in jedem Fall berechtigt gewesen den Jugendlichen vorläufig festzunehmen da ja zunächst der Verdacht einer Straftat bestanden habe. Allerdings habe der Hundeeinsatz in keiner Weise den gesetzlichen Voraussetzungen und der damit verbundenen Anwendung des sogenannten „unmittelbaren Zwangs“ entsprochen. Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund für die diversen Bissverletzungen die der Kläger erleiden musste.
Das Ausmaß dieser Verletzungen zeige dass der Einsatz unverhältnismäßig gewesen sei. Der diensthabende Hundeführer wäre verpflichtet gewesen dafür Sorge zu tragen dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibe. In jedem Fall müsse ein Hundeführer den Diensthund auch in einer Festnahmesituation beherrschen und kontrollieren können so das ein willkürliches beißen ausgeschlossen sei. Dies sei in dem vorliegenden Fall nicht gegeben und so liege zumindest eine fahrlässige Amtspflichtverletzung des Beamten vor. Hierfür müsse das Land Baden-Württemberg als Dienstherr einstehen. Da bereits aus diesem Grund die Zahlung des Schmerzensgeldes und des Schadenersatzes festgestellt sei, wären weitere Fragen zu einer Rechtmäßigkeit des Hundeeinsatzes nicht mehr nötig.

Das vollständige Urteil finden Sie beim Oberlandesgericht Karlsruhe, mit Urteil vom 18. Juni 2015 unter dem Aktenzeichen 9U 23/14

An dieser Stelle sei wieder einmal darauf hingewiesen dass es für Beamte elementar wichtig sein kann eine Diensthaftpflicht-Versicherung zu besitzen. Unter Umständen kann der Dienstherr, im vorliegenden Fall das Land Baden-Württemberg, beim betroffenen Beamten Regressforderungen stellen.

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