Zollgewerkschaft und Polizeigewerkschaft fordern Neuregelung der Befugnisse

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die beschränkten Befugnisse für Zollbeamte sorgen in Mecklenburg-Vorpommern für Unmut. Laut Zollgewerkschaft dürfen Zollbeamte in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel zwar Fahrer eines Fahrzeuges nach unversteuerten Zigaretten kontrollieren, aber falls Sturz betrunkenen und fahruntüchtigen Autofahrer nicht an der Weiterfahrt hindern. Dies gehöre nicht zu den Befugnissen eines Zollbeamten und, so die Kollegen von der Polizei nicht rechtzeitig vor Ort sein, so müsse man eventuell an betrunkenen Autofahrer fahren lassen. Dies gefährde die Verkehrssicherheit, aber die Beamten würden sich sonst im Zweifel einem Vorwurf von Freiheitsberaubung aussetzen. Auch der gesetzlich geregelte Dienstunfallschutz würde im Falle einer tätlichen Auseinandersetzung in einem solchen Beispiel wegfallen weil die Beamten ihre Befugnisse überschritten hätten.
Im Nachbarland Brandenburg wurde bereits im Jahre 2013 das Polizeigesetz entsprechend verändert und im Gesetz die eine Zuständigkeit für Zollvollzugsbeamte verankert. Im Bundesland Schleswig-Holstein gibt es eine solche Kompetenz bereits schon aus dem Landesrecht heraus.

Eine einheitliche Regelung über alle Bundesländer wäre wünschenswert, diese wird auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Der Landesvorsitzende Schumacher sagte: „die Unterschiede bei den Befugnissen des Zolls müssen endlich weg“.

Vom Innenminister Lorenz Caffier kommt hier jedoch keine Unterstützung. Der Innenminister sagte „dass sich der Bundesgesetzgeber für ein recht sicheres polizeiliches Handeln von Zollbeamten diesem Thema annehmen müsse falls er eine Allzuständigkeit für erforderlich halte“. Im letzten Quartal 2014 habe es bereits ein Gespräch gegeben und es habe in den letzten sieben Jahren keinen Fall gegeben bei dem ein Straftäter vom Zoll wieder laufen gelassen wurde.

Anmerkung der Redaktion: Laut Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sei Polizeirecht Aufgabe der Länder und es habe bereits in Süddeutschland Fälle dieser Art gegeben.