Beihilfeanspruch Ehe / Lebenspartner

Der Beihilfeanspruch für berücksichtigungsfähige Angehörige richtet sich nach den Einkünften

Einkommensgrenzen nicht einheitlich in den Ländern geregelt

Nur Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin haben die Regelung über die Einkommengrenzen an die des Bundes angepasst. Die Einkommensgrenze für Angehörige Beamter liegt hier bei 17.000 €

In den Bundesländern Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen dürfen Angehörige 18.000 € verdienen.

In Badem-Württemberg und Bremen sind es nur 10.000 €  und das Schlusslicht bilden Hessen und Rheinland-Pfalz  mit zur Zeit 8.820 € welche die Einkommensgrenzen nur noch beim Steuerfreibetrag absetzen . (Stand 2017)

Für Aufwendungen Ihres Ehegatten kann Beihilfe zum Bemessungssatz gewährt werden, wenn bei Antragstellung der Gesamtbetrag der Einkünfte Ihres Ehepartners die Einkommensgrenze des jeweiligen Bundeslandes nicht überschreitet.

Partner gesetzlich krankenversichert
Ist Ihr Ehegatte in der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. als Rentner) pflichtversichert, ist die Beihilfe nachrangig.

Es erfolgt grundsätzlich ein Verweis auf Sachleistungen und Dienstleistungen.
Darüber hinaus ist die Beihilfefähigkeit von Leistungen auf Leistungen für Zahnersatz, Heilpraktiker, Sehhilfen nach Vollendung des 18. Lebensjahres und auf Wahlleistungen im Krankenhaus beschränkt.

Ehegatten die unter diese Regelung fallen dürfen somit kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ausüben, bzw. fallen nicht unter diese Regelung wenn dies der Fall ist.

Partner ist selbstständig tätig
Übt Ihr Ehegatte, bzw. Ehepartner eine selbstständige oder freiberufliche Tätigkeit aus besteht der Anspruch auf Beihilfe. Dann muss aber im Sinne des Pflichtversicherungsgesetzes durch eine ergänzende Restkostenversicherung Krankenversicherungsschutz beschafft werden.

Einkommenshöhe  jährlich nachweisen
Berücksichtigungsfähige Angehörige müssen die tatsächliche Höhe ihres Einkommens jedes Jahr mit einer Kopie ihres Steuerbescheids nachweisen. Sie können als berücksichtigungsfähiger Angehöriger Ihre  Beihilfe auch schon unterjährig erhalten, vorausgesetzt der Gesamtbetrag in diesem Kalenderjahr wurde nicht erreicht  – dies gilt dann aber nur unter Widerrufsvorbehalt.

 

Lebensgemeinschaften sind der Ehe gleichgestellt. Somit haben auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, bzw. der Lebenspartner/die Lebenspartnerin Anrecht und Anspruch auf Beihilfe.

Eine Übersicht für die private Ergänzungsversicherung, bzw.  zu private Krankenversicherung nach Beihilferecht können Sie gerne hier bei Info-Beihilfe anfordern.