Kostendämpfungspauschale und Beihilfe

Wie viel Beihilfe wird gezahlt?

Generell gilt: Die Beihilfe, die Versicherungsleistungen und die Leistungen, die aufgrund einer Rechtsvorschrift oder eines Arbeitsvertrags gezahlt werden, dürfen insgesamt 100 Prozent der Aufwendungen nicht übersteigen.

Bemessungssätze

Beihilfe wird bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Aufwendungen gezahlt. Seine Höhe richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt, an dem die Aufwendungen entstanden sind.

Der Bemessungssatz beträgt

für Beihilfeberechtigte mit höchstens einem berücksichtigungsfähigen Kind 50 Prozent.
für Beihilfeberechtigte mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern 70 Prozent.

Sind beide Elternteile beihilfeberechtigt, erhält nur einer 70, der andere 50 Prozent Beihilfe. Beide müssen vorab in der Erklärung zum Bemessungssatz festlegen, wer von ihnen den höheren Bemessungssatz erhalten soll. Diese Festlegung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden.

Versorgungsempfänger(innen), auch Witwen und Witwer, 70 Prozent.
berücksichtigungsfähige Ehepartner(innen) 70 Prozent.
berücksichtigungsfähige Kinder 80 Prozent.

Kostendämpfungspauschale

Die Beihilfe wird grundsätzlich um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt. Ihre Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe einer/eines Bediensteten zu dem Zeitpunkt, an dem ihr/sein erster Antrag in einem Kalenderjahr bei der Beihilfefestsetzungsstelle eingeht. Bei Teilzeitbeschäftigten wird die Kostendämpfungspauschale im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert. Außerdem vermindert sich die Pauschale um 60 Euro für jedes berücksichtigungsfähige Kind.

Die Kostendämpfungspauschale beträgt

für die Besoldungsgruppen A  07 bis A 11   150 Euro pro Kalenderjahr
für die Besoldungsgruppen A 12 bis A 15    300 Euro pro Kalenderjahr
für die Besoldungsgruppen A 16 bis B 03    450 Euro pro Kalenderjahr
für die Besoldungsgruppen B  04 bis B 07   750 Euro pro Kalenderjahr

Die Kostendämpfungspauschale entfällt

bei Beamt(inn)en auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, sowie
bei beurlaubten Beamt(inn)en.

Belastungsgrenze

Für Beamte gilt seit dem 1. Januar 2010 eine Belastungsgrenze:

Danach darf die Summe aus:
der Kostendämpfungspauschale,
dem Eigenanteil für Material- und Laborkosten bei der Versorgung mit Zahnersatz sowie
dem Eigenanteil für Wahlleistungen bei stationären Krankenhausaufenthalten

zwei Prozent der Bruttojahresbezüge des Vorjahres nicht überschreiten.