Ratgeber Beihilfe

Angehörige Beihilfeberechtigter

Einkommensgrenzen |  Beihilfebemessungssatz | mehrere Beihilfeberechtigte | Einkommensnachweis

Die Einkommengrenzen der einzelnen Bundesländer sind verschieden hoch

In Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gilt die Beihilfeverordnung des Bundes.
Gemäß § 4 Abs. 1 Bundesbeihilfeverordnung sind Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommenssteuergesetzes) des Ehegatten/Lebenspartners im Vorvorkalenderjahr vor der Antragstellung 17.000 Euro nicht überstieg oder abzusehen ist, dass im laufenden Kalenderjahr das Einkommen unter 17.000 Euro liegen wird.

In Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen dürfen berücksichtigungsfähige Angehörige bis zu 18.000 Euro selbst verdienen.

In Sachsen dürfen Angehörige Beihilfeberechtigter zwar auch bis zu 18.000 Euro selbst verdienen, aber hier setzt die Beihilfestelle zur Berechnung nicht nur das Jahreseinkommen eines Jahres an, sondern den Durchschnitt der letzten drei Jahre.

In Bremen und Baden-Württemberg dürfen berücksichtigungsfähige Angehörige nur bis zu 10.000 Euro selbst verdienen.

In Hessen und Rheinland-Pfalz richtet die Einkommensgrenze nach dem jeweils aktuellen Steuerfreibetrag, zurzeit (2016) 8.652 Euro jährlich.

Beihilfebemessungssatz für berücksichtigungsfähige Angehörige

Bei der Mehrzahl der Länder und dem Bund ist die Beihilfe wie folgt gestaffelt und wird wie folgt gewährt:
80% Kinder, 80% Waisen, 70% Ehegatten

Wichtig! Für die Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen und  Hessen gelten länderspezifische Regelungen:
In Baden-Württemberg gilt: 80% – Kinder,  80% – Waisen,  50% – Ehegatten

In Bremen und Hessen gilt: Mit jeder beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person (also Kinder und Ehegatte) um weitere 5%.
In Hessen gilt zusätzlich eine 15%-ige Erhöhung für den stationären Bereich.

Weitere Infos siehe Beihilfebemessungssätze  

Mehrere Beihilfeberechtigte treffen zusammen

Treffen mehrere Beihilfeberechtigungen auf Grund beamtenrechtlicher Vorschriften zusammen, so

  1. schließt eine Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger aus,
  2. schließt eine Beihilfeberechtigung aus einem neuen Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung aus einem älteren Dienstverhältnis aus,
  3. schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines neuen Versorgungsbezugs die Beihilfeberechtigung auf Grund eines älteren Versorgungsbezugs aus; beginnen beide Versorgungsbezüge aber gleichzeitig, schließt die Beihilfeberechtigung aus dem jüngeren die aus dem älteren Dienstverhältnis aus,
  4. schließt eine Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsbezugs aus einem eigenen Dienstverhältnis die Beihilfeberechtigung auf Grund eines Bezugs von Witwengeld oder Witwergeld aus.

Das Einkommen Angehöriger muss jährlich nachgewiesen werden

Angehörige Beihilfeberechtigter  müssen Ihr Einkommen jährlich durch Vorlage einer Kopie des jeweils aktuellen Steuerbescheides  nachweisen.

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