Welche Daten darf die Beihilfestelle an den Dienstherren weitergeben?

Daten Beihilfestelle weitergeben

Mitunter stehen Beamte vor einer schweren persönlichen Entscheidung. Der Job ist stressig und im Privatleben “funkt” es an allen Ecken und Enden. Da kommt der Gedanke an therapeutische Unterstützung auf, doch nun steht man vor einem Problem:
Da die Beihilfe 50, bzw. 30 Prozent der Kosten übernimmt, ist diese dazu verpflichtet bzw. darf diese den Dienstherrn über eine mögliche Diagnose informieren (im Hinblick auf eine möglichen Dienstunfähigkeit) oder unterliegt diese einer Schweigepflicht?

Was darf also die Beihilfestelle an Daten weitergeben und was nicht?

Geregelt ist dies in der Beihilfeverordnung:

Bundesbeihilfeverordnung (BBhV):
§ 55 Geheimhaltungspflicht

(1) Die bei der Bearbeitung des Beihilfeantrags bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten. Sie dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie bekannt gegeben worden sind, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Befugnis zur Verwendung der Daten für einen anderen Zweck oder die oder der Betroffene hat schriftlich in die Zweckänderung eingewilligt.
(2) Personenbezogene Daten aus der Beihilfeakte dürfen ohne Einwilligung der oder des Betroffenen an die Bezügestelle übermittelt werden, soweit die Kenntnis der Daten für die Festsetzung und Berechnung der Besoldung oder Versorgung oder für die Prüfung der Kindergeldberechtigung erforderlich ist.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV

55 Zu § 55 Geheimhaltungspflicht

55.1 Zu Absatz 1

55.1.1 1Eine gesetzliche Bestimmung zur Weitergabe personenbezogener Daten ergibt sich z. B. aus den §§ 106, 108 und 111 des Bundesbeamtengesetzes. 2Aus diesen Vorschriften ergibt sich jedoch grundsätzlich keine Berechtigung oder Verpflichtung zur Weitergabe von Gesundheitsdaten.

55.2 Zu Absatz 2

55.2.1
1. Diese Vorschrift regelt die Befugnis der Festsetzungsstelle zur Weitergabe der personenbezogenen Daten, die für die Berechnung oder Gewährung der Besoldung oder Versorgung oder des Kindergeldes maßgeblich sind.
2. Die Weitergabe von gesundheitsbezogenen Daten ist für die Festsetzung der Besoldung oder Versorgung oder zur Prüfung der Kindergeldberechtigung nicht erforderlich; diese Daten dürfen daher ohne Zustimmung der oder des Betroffenen nicht an die die Bezüge festsetzenden Stellen weitergegeben werden.

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