Die Dienstunfähigkeit bei Uniformträgern

Werden Sie als Beamter auf Lebenszeit, auf Probe oder auf Widerruf aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt oder entlassen, spricht man von Dienstunfähigkeit. Für sogenannte Uniformträger im Vollzugsdienst gelten jedoch deutlich strengere gesundheitliche Maßstäbe als für Lehrkräfte oder Verwaltungsbeamte.

Während ein Verwaltungsbeamter seine Tätigkeit am Schreibtisch oft auch mit körperlichen Einschränkungen fortführen kann, gilt ein Polizist, Feuerwehrmann oder Justizvollzugsbeamter, der die besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Vollzugsdienstes (z. B. Außendienst, Schichtdienst, Waffengebrauch oder Atemschutz) nicht mehr erfüllt, als speziell dienstunfähig (vollzugsdienstunfähig) – selbst dann, wenn er theoretisch noch im Büro arbeiten könnte. Dies betrifft den Polizeivollzugsdienst ebenso wie den Feuerwehrvollzugsdienst, den Zoll, den Justizvollzug und die Bundeswehr.

Wichtige Erstfragen zur speziellen Dienstunfähigkeit

1. Brauche ich als Polizeianwärter oder Feuerwehranwärter sofort eine Versicherung?

Ja, zwingend ab dem ersten Ausbildungstag. Als Beamter auf Widerruf (BaW) und später auf Probe (BaP) haben Sie bei Krankheit oder Freizeitunfall keinerlei staatliche Pensionsansprüche (0,00 €). Werden Sie polizei- oder feuerwehrdienstunfähig, entlässt Sie der Dienstherr ohne Ruhegehalt und versichert Sie lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nach.

2. Warum reicht eine normale Dienstunfähigkeitsklausel für Vollzugsbeamte nicht aus?

Eine allgemeine DU-Klausel leistet nur bei allgemeiner Dienstunfähigkeit. Werden Sie jedoch wegen Polizeidienstunfähigkeit oder Vollzugsdienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt (weil keine Planstelle im Innendienst frei ist), kann ein Versicherer ohne spezielle Vollzugsklausel die Zahlung verweigern, da Sie theoretisch noch bürodienstfähig wären.

3. Gilt die spezielle Dienstunfähigkeitsklausel auch für die Bundespolizei?

Ja. Für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (ehemals Bundesgrenzschutz / BGS) greift § 4 Bundespolizeibeamtengesetz (BPolBG). Es gelten hier exakt dieselben hohen Anforderungen an eine echte spezielle Polizeidienstunfähigkeitsklausel wie bei den Landespolizeien.

1. Beamte der Polizei (Bundespolizei & Landespolizei)

Für Beamtinnen und Beamte im Polizeivollzugsdienst – sowohl bei den Landespolizeien als auch bei der Bundespolizei – greift die Polizeidienstunfähigkeit (§ 4 Abs. 1 BPolBG bzw. die jeweiligen Landesbeamtengesetze). Eine dauerhafte Gelenkverletzung (z. B. am Knie oder an der Schulter), Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder psychische Belastungen nach Einsätzen können schnell zum Verlust der Außendienst- und Schießtauglichkeit führen.

Kann der Dienstherr keine geeignete Stelle im Innendienst bzw. in der allgemeinen Verwaltung anbieten, folgt die Versetzung in den Ruhestand oder (bei Anwärtern und Beamten auf Probe) die Entlassung. Sie benötigen daher zwingend eine Versicherung mit einer echten speziellen Dienstunfähigkeitsklausel, die ausdrücklich die Polizeidienstunfähigkeit abdeckt.

2. Beamte der Berufsfeuerwehr

Im feuerwehrtechnischen Dienst sind die Anforderungen an die körperliche Belastbarkeit und die Eignung für das Tragen von Atemschutzgeräten (ehemals G 26.3) besonders hoch. Verliert ein Feuerwehrmann dauerhaft diese gesundheitliche Eignung für den Einsatz- und Schichtdienst, gilt er nach beamtenrechtlichen Maßstäben als feuerwehrdienstunfähig (vollzugsdienstunfähig).

Auch hier gilt: Eine hochwertige DU-Versicherung muss über eine spezielle Vollzugsdienst- bzw. Feuerwehrklausel verfügen, damit im Falle einer Zurruhesetzung oder Entlassung wegen Feuerwehrdienstunfähigkeit ohne eigenes Prüfverfahren des Versicherers geleistet wird.

3. Beamte des Zollvollzugsdienstes

Angehörige der bewaffneten Kontrolleinheiten und Spezialeinheiten des Zolls (z. B. Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Zollfahndung, Kontrolleinheiten Verkehrswege) tragen im Einsatz Schusswaffen und unterliegen den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Vollzugsdienstes. Ähnlich wie bei der Polizei können bereits eine stark eingeschränkte Sehkraft, ein Gehörschaden oder orthopädische Einschränkungen zur Vollzugsdienstunfähigkeit führen.

4. Beamte des Justizvollzugsdienstes (JVA)

Im Justizvollzugsdienst in Justizvollzugsanstalten (JVA) sind Beamtinnen und Beamte täglich hohen physischen und psychischen Belastungen im Schichtdienst ausgesetzt. Werden Sie vom Amtsarzt für den allgemeinen Vollzugsdienst als dauerhaft gesundheitlich untauglich eingestuft und aus dem Dienst entlassen oder in den Ruhestand versetzt, greift ebenfalls die spezielle Vollzugsdienstunfähigkeit.

5. Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten der Bundeswehr

Für Soldaten auf Zeit (SaZ) und Berufssoldaten gelten nicht die Beamtengesetze, sondern die Regelungen nach dem Soldatengesetz (SG). Hier spricht man von Dienstunfähigkeit als Soldat bzw. einer Wehrdienstbeschädigung (WDB). Herkömmliche Berufsunfähigkeitsversicherungen greifen bei Soldaten nahezu nie zuverlässig, da die zivile 50-Prozent-Berufsunfähigkeit völlig andere Maßstäbe ansetzt als die militärärztliche Feststellung der Dienstunfähigkeit durch die Bundeswehr. Hier ist eine spezielle Soldatenklausel (Bundeswehrklausel) unverzichtbar.

6. Vergleich: Allgemeine DU-Klausel vs. Spezielle Vollzugs-DU-Klausel

Achten Sie beim Abschluss Ihrer Dienstunfähigkeitsversicherung genau auf den Wortlaut der Versicherungsbedingungen. Die folgende Übersicht zeigt den entscheidenden Unterschied: