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Diensthaftpflicht Beamte

Die Diensthaftpflicht

Die Diensthaftpflicht für Beamte, Beamtenanwärter und den Öffentlichen Dienst

Fügt ein Beamter, Beamtenanwärter oder anderer Angestellte im öffentlichen Dienst in Ausübung ihres Dienstes einer anderen Person einen Schaden zu so sind diese verpflichtet den Schaden zu ersetzen. Diese Regelung gilt analog der Haftpflicht des BGB bei Privatpersonen. Ebenfalls haften öffentliche Bedienstete gegenüber ihrem Dienstherren, wenn sie ihre obliegende Pflichten verletzen. Geregelt wird das durch Bundesbeamtengesetz (BBG) im §78 Haftung, bzw. §839 BGB.
Eine Diensthaftpflichtversicherung, die speziell für Beamte, Beamtenanwärter und andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entwickelt wurde, bietet ihnen Versicherungsschutz, wenn sie in Ausübung ihres Dienstes Schaden verursachen.

„Für Schäden aufgrund einer sogenannten Dienstpflichtverletzung haften nicht nur Beamte, sondern auch Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst“! Egal ob eine Lehrerin sich für den Unfall eines Schülers verantworten muss oder ein Verwaltungsangestellter die falsche Entscheidung trifft – der wirtschaftliche Schaden kann erheblich ausfallen.

Nicht nur die Geschädigten selbst, beispielsweise ein verletzter Schüler, bzw. die Eltern, können ihre Schadensersatzansprüche geltend machen. Auch der Dienstherr wird unter Umständen Regressansprüche anmelden, wenn er durch die Fahrlässigkeit eines Mitarbeiters mit Entschädigungsansprüchen konfrontiert wird, beispielsweise weil der betroffene Kollege Unterhaltsansprüche falsch berechnet oder zu Unrecht eine Baugenehmigung verweigert hat.

Wichtig ist: Immer die Dienstschlüssel mit versichern
Die Diensthaftpflichtversicherung kommt für Sachschäden und Personenschäden bis zur vertraglichen Deckungsgrenze auf und rettet Betroffene damit im Ernstfall vor dem Ruin. Abschließen können sie zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte oder Justizbeamte bzw. Angestellte dieser Behörden. Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind aber Ärzte, Hebammen und Rettungssanitäter. Gegen einen geringen Aufpreis kann der Verlust von Dienstschlüsseln mitversichert werden, die Versicherung ersetzt den Schaden dann bis zur vertraglich festgelegten Obergrenze. Auch Haftpflichtansprüche aus dem Abhandenkommen von Dienstkleidung und Ausrüstungsgegenstände lassen sich gegen Zuschlag mitversichern. Ratsam ist solch ein Zusatz zum Beispiel für Angehörige der Bundeswehr, der Polizei und des Zolls.

Auch die Vermögensschäden absichern
Die meisten Schäden werden im Bereich der öffentlichen Verwaltung verursacht die reine Vermögensschäden sind, keine Personenschäden und Sachschäden . Eine Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung ist Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes deshalb je nach beruflicher Position somit ebenfalls sehr zu empfehlen. Gerade die Entscheidungsträger, wie z.B. ein Richter oder ein Amtsleiter sollten nicht auf diese Zusatzpolice verzichten.
Die Deckungssumme sollte entsprechend der Position und des Aufgabengebiets gewählt werden.

Achtung:
Eine Diensthaftpflichtversicherung begleicht jedoch nicht automatisch die Schäden, sondern prüft die Haftpflichtfrage, erstattet berechtigte Ansprüche und wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Die Diensthaftpflichtversicherung gibt es häufig in der Kombination mit einer günstigen, privaten Haftpflichtversicherung.

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