Teildienstunfähigkeit

Mit der Teildienstunfähigkeit – im Gesetz offiziell als begrenzte Dienstfähigkeit bezeichnet – soll eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand verhindert werden. Nach dem gesetzlichen Grundsatz „Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung“ gilt heute nicht mehr das starre Prinzip „ganz dienstfähig oder komplett im Ruhestand“: Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, soll seinen Dienst im Rahmen seiner verbliebenen Kräfte weiter verrichten.

Doch was bedeutet eine angeordnete Teildienstunfähigkeit für Ihre monatlichen Dienstbezüge, Ihr späteres Ruhegehalt und Ihre private Absicherung? Hier finden Sie alle Fakten und Regelungen im Überblick (zur Gesamtübersicht gelangen Sie auch über unser Themenverzeichnis zur Dienstunfähigkeit).

Wichtige Erstfragen zur Teildienstunfähigkeit

1. Wann gilt ein Beamter als begrenzt dienstfähig (teildienstunfähig)?

Gemäß § 27 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) bzw. § 45 Bundesbeamtengesetz (BBG) gilt ein Beamter als begrenzt dienstfähig, wenn er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten aus gesundheitlichen Gründen noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit (mindestens 50 %) erfüllen kann.

2. Wie viel Gehalt bekomme ich bei Teildienstunfähigkeit?

Ihre Dienstbezüge werden zunächst entsprechend der reduzierten Arbeitszeit gekürzt (wie bei Teilzeit). Allerdings erhalten Sie im Bund und in den meisten Bundesländern zusätzlich einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag (in der Regel in Höhe von 50 % des Unterschiedsbetrages zwischen den gekürzten Bezügen und der vollen Besoldung), mindestens jedoch Bezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehalts. Dennoch verbleibt jeden Monat eine spürbare Einkommenslücke zum früheren Vollzeitgehalt.

3. Zahlt meine Dienstunfähigkeitsversicherung auch bei Teildienstunfähigkeit?

Nicht automatisch! Eine normale Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) greift nur bei vollständiger Dienstunfähigkeit (Entlassung oder Ruhestand). Damit Ihre Versicherung auch die Einkommenslücke bei begrenzter Dienstfähigkeit auffängt, muss im Vertrag ausdrücklich eine Teildienstunfähigkeits-Klausel (Teil-DU-Klausel) eingeschlossen sein.

1. Wann liegt Teildienstunfähigkeit vor und wie wird sie festgestellt?

Bevor ein Dienstherr eine Beamtin oder einen Beamten wegen gesundheitlicher Einschränkungen vorzeitig in den Ruhestand versetzt, prüft er vorrangig zwei Alternativen:

• Anderweitige Verwendung: Kann die Person auf einem anderen Dienstposten eingesetzt werden? (Im Schuldienst bleibt diese Prüfung meist erfolglos; bei Schulleitungen erfolgt teils eine Rückkehr in den reinen Unterrichtsdienst).
• Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG / § 45 BBG): Kann die Person ihre Dienstpflichten noch im Umfang von mindestens 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen?

Die Feststellung der Teildienstfähigkeit erfolgt in demselben formellen Verfahren wie bei der vollen Dienstunfähigkeit: Der Dienstherr ordnet eine amtsärztliche Untersuchung an und setzt auf Basis des Gutachtens die wöchentliche Arbeitszeit (bzw. im Schuldienst das Unterrichtsdeputat) prozentual herab – beispielsweise auf 60 % oder 70 %.

2. Besoldung & Zuschlag: Wie errechnen sich die Bezüge?

Mit der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit werden zunächst auch die monatlichen Dienstbezüge im gleichen Verhältnis wie bei einer Teilzeitbeschäftigung gekürzt. Da die Reduzierung jedoch unfreiwillig aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, gewähren der Bund (§ 72a BBesG) und die Bundesländer einen finanziellen Ausgleich:

3. Auswirkung der Teildienstunfähigkeit auf das spätere Ruhegehalt

Durch eine längere Phase der Teildienstunfähigkeit verringern sich nicht nur Ihre laufenden Bezüge im aktiven Dienst, sondern oft auch Ihre spätere Altersversorgung (Pension). Die Höhe des späteren Ruhegehalts hängt von folgenden Faktoren ab:

• Ruhegehaltfähige Dienstzeit: Zeiten einer begrenzten Dienstfähigkeit werden zwar oft mindestens im Umfang der Zurechnungszeit berücksichtigt, wachsen aber langsamer an als bei regulärer Vollzeitbeschäftigung.
• Ruhegehaltssatz: Für jedes volle ruhegehaltfähige Dienstjahr in Vollzeit steigt der Pensionsanspruch um 1,79375 Prozent (bis zum Höchstsatz von 71,75 Prozent nach 40 Vollzeitjahren).
• Ruhegehaltfähige Dienstbezüge: Maßgeblich sind weiterhin die Besoldungsgruppe, die Erfahrungsstufe sowie ein etwaiger Familienzuschlag.

4. Aufhebung der Teildienstunfähigkeit durch den Amtsarzt

Eine einmal festgestellte Teildienstunfähigkeit ist rechtlich kein Dauerzustand bis zur Altersgrenze, sondern kann – genau wie eine vorzeitige Zurruhesetzung – nur auf Grundlage einer erneuten amtsärztlichen Untersuchung wieder aufgehoben oder geändert werden.

Grundsätzlich gilt: Sobald es der gesundheitliche Zustand wieder zulässt, ist der Beamte verpflichtet, den vollen Dienst wieder aufzunehmen. Die zuständige Dienststelle prüft in regelmäßigen Abständen (oft nach zwei bis drei Jahren), ob sich die Gesundheit gebessert oder weiter verschlechtert hat.